AfD-Verbot jetzt!

Warum ein AfD-Verbot demokratisch nicht nur vertretbar, sondern geboten ist

Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD ist selbst in „meiner“ linksliberalen und zumeist von intelligenten Köpfen geprägten Bubble keineswegs ausgemachte Sache. Ich meine, sie verdient mehr als bloße Empörung. Sie verlangt kluge Analyse, klare Haltung und den Mut, die bundesdeutsche Demokratie ernst zu nehmen. Hier my 5 Cents:

1. Kein Angriff auf die Wählenden

Ein Parteiverbot richtet sich nicht gegen Menschen, die die AfD wählen, sondern ausschließlich gegen die strukturelle Organisation, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bedroht und sie von ihr alimentiert von ihnen zu zerstören sucht. Das Grundgesetz ist wehrhaft – und das ist gut so und muss genutzt werden.

2. Verfassungsschutz und politische Verantwortung

Bereits 2019 nannte der Verfassungsschutz Äußerungen von Beatrix von Storch (AfD), einer irrlichternden Parlamentarierin, der Monarchie nachtrauert und deren Großvater (von dem sie sich nie distanziert hat) Minister unter Hitler war, als Indizien dafür, dass die Partei eine gegen die Demokratie gerichtete Organisation sein könnte. Diese Aussagen – etwa zur Überwachung von Moscheen und zur pauschalen Verbindung muslimischer Erziehung mit Gewalt – allein liefern aus meiner Sicht handfeste Begründungen für ein Verbotsverfahren.

3. Vom Reden zur Tat: Beispiele rechter Mobilisierung

Drei aktuelle Ereignisse zeigen, wie die AfD und ihr Umfeld gezielt demokratische Abläufe angreifen.

• Remigrationsrede: In Reden wie der von Höcke zur Remigration ist eine klare Ablehnung des demokratischen Konsenses und ein aggressives Umsturz-Narrativ zentral – das hat Methode und ist nicht etwa ein Lapsus Linguae des AfD-Geschichtslehrers.
• Kampagne gegen Prof. Frauke Brosius-Gersdorf: Die AfD betrieb zusammen mit ihr nahestehenden Medien eine orchestrierte Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. AfD-nahe Plattformen und Social Media sowie das rechte Hetzkonglomerat Nius verbreiteten Falschbehauptungen. So habe sie Abtreibung bis zum neunten Monat befürwortet, obwohl sie sich klar auf die 12. Woche festlegte und damit lediglich bundesrepublikanische Verfassungswirklichkeit seit den siebziger Jahren schilderte.
  Diese Hetzkampagne eskalierte schnell mit juristischen Anschuldigungen, religiöser Diffamierung und persönlichen Angriffen. Auch CDU-Kreise reagierten, man verschob die Wahl, und Brosius-Gersdorf zog ihre Bereitschaft zur Kandidatur schließlich zurück.
• Saskia Ludwig und Joana Cotar (AfD): Die frühere AfD-Abgeordnete Joana Cotar forderte unter anderem via X die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf, die Wahl Brosius-Gersdorfs zu verhindern. Ludwig antwortete darauf schnippisch mit „Erledigt“.
  Auch das ist weder Zufall noch parteipolitisches Taktieren, sondern gezielte, strategische Destabilisierung demokratischer Institutionen.

4. Demokratisch, aber klar in der Haltung

Ein Parteiverbot nach Artikel 21 GG ist keineswegs ein autoritäres Mittel, sondern Ausdruck einer wachsamen Demokratie. Die Hürden sind hoch – und das ist gut so. Trotzdem gibt es klare Gründe: Eine Partei, die systematisch verfassungsfeindlich handelt, darf nicht weiterhin im Parlament operieren.

5. Folgen eines Verbots

• Strukturelle Schwächung rechtsextremer Netzwerke: Es entsteht eine Signalwirkung, die besagt, dass die Demokratie sich schützt und sich nicht aushöhlen lässt. Außerdem sparen wir Steuergelder – AfD hat den Bundeshaushalt seit ihrem Einzug in den Bundestag schon über 1 Milliarde € gekostet.
• Politische Neuausrichtung der Wähler:innen: Der Raum für legitime konservative Angebote bleibt gewahrt, Radikalisierung hingegen wäre fortan erschwert, zumal das Parteienverbot automatisch das Gründen von Nachfolgeorganisationen mit verbietet.

Fazit

Ein Verbot der AfD wäre weder eine bloße symbolische Geste noch ein demokratiedestruktiver Tabubruch, wie viele klammheimliche AfD-Freunde im Gestus der Demokratieretter:innen jammern, sondern die notwendige Verteidigung der demokratischen Idee selbst. Nur so können wir verhindern, dass eine protofaschistische, antidemokratische, autoritäre, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, queerfeindliche Bewegung unter dem Deckmantel politischer Freiheit weiter Fuß wuchert.