Treten Sie zurück, Frau Reiche!

„Ihre Exzellenz“ Reiche: so wird sie in der Konferenzbroschüre angepriesen
© fragdenstaat.de

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt, sie habe an einem exklusiven Gipfeltreffen in Tirol, organisiert von ihrem Lebensgefährten, Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg, und dem ebenfalls abgehalfterte Politiker Sebastian Kurz, Ex Bundeskanzler von Österreich, „nicht in ihrer Funktion als Bundesministerin“ (offizielle Stellungnahme ihres Ministeriums) teilgenommen. Es habe sich nicht um einen Termin des Wirtschaftsministeriums gehandelt. Somit sei dies kein offizieller Anlass. Es bestünde also kein Grund zur Rechenschaft.

Das Problem: Dieses Narrativ hält der Realität nicht stand.

Denn inzwischen liegt die Gästeliste des Treffens vom 3. bis 5. Oktober 2025 mit dem Titel „Moving MountAIns“vor – und sie erzählt eine andere Geschichte. Eine, die deutlich macht, warum Reiche als Wirtschaftsministerin nicht haltbar ist.


Ein „privates Wochenende“ mit öffentlichen Interessen

Die beiden einladenden Politiker sind heute vor allem als Türöffner, Netzwerker und Geschäftsvermittler auftreten. 90 handverlesene Gäste nahmen an dem Gipfeltreffen teil. Sie sind alles andere als zufällig ausgewählt. Das war keine Grillparty unter Freunden, sondern Hinterzimmerpolitik reinsten Wassers.

Auf der Liste stehen milliardenschwere Unternehmer:innen, Energie-Manager:innen sowie Rüstungs- und Tech-Investor:innen. All das sind Menschen mit konkreten wirtschaftlichen Interessen, die direkt in den Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums fallen.

Darunter finden sich unter anderem:

  • Zoltán Szalai, ein Orbán-Vertrauter aus der illiberalen Kaderschmiede MCC,
  • Auren Hoffman, ein enger Verbindungsmann von Peter Thiel, der erklärter Gegner liberal-demokratischer Ordnung ist und unter anderem mit der Palantir-Software zu tun hat,
  • Shalev Hulio, der Ex-CEO der NSO Group, verantwortlich für die Pegasus-Überwachungssoftware,
  • Rainer Seele, ein Manager, dessen Adnoc-Covestro-Deal, ein milliardenschweres Übernahme- und Investitionsprojekt, das Reiches Ministerium genehmigt hat,
  • sowie Marko Đurić, Außenminister von Serbien, das EU-Sanktionen gegen Russland unterläuft.

Alles rein privat natürlich. Aber warum legt Frau Reiche auf diese absurde Unterscheidung so viel Wert? Wer privat solchen Umgang pflegt, kann uns im Amt nicht vertreten.

Weil „privat“ in diesem Kontext bedeutet:

  • keine Protokolle
  • keinerlei Transparenz
  • keine parlamentarische Kontrolle
  • keine Auskunftspflicht
  • keine Journalist:innen (außer Paul Ronzheimer von BILD)

Sobald Reiche einräumen würde, dass dieser Termin dienstlich relevant war, müsste sie sich erklären – Auskunft geben, mit wem sie gesprochen hat, worüber und warum.

Also erklärt sie den Trip in die Alpen kurzerhand zum Privatvergnügen.

Das Parlament fragte nach, aber Reiche verweigerte die Antwort. Die Grünen nannten das zu Recht eine Täuschung des Parlaments.

Fast alle anderen Teilnehmer:innen reagieren ebenfalls nicht auf Medienanfragen oder lassen wissen, man werde keine Auskünfte erteilen. Dieses Schweigen spricht Bände.


Das Problem ist nicht Korruption

Man kann lange darüber streiten, ob hier juristisch bereits Korruption vorliegt. Das ist aber gar nicht der Kern des Problems.

Das wirklich Verstörende ist, dass ein solches Verhalten offenbar nicht einmal mehr als problematisch gilt, dass eine Bundesministerin es für akzeptabel hält, „privat“ Zeit mit Akteur:innen zu verbringen, deren Interessen sie beruflich regulieren, beaufsichtigen oder begrenzen soll – und sich anschließend auf Freundschaften und Freizeit beruft.

Politische Integrität beginnt nicht erst der Unterschrift unter einem Vertrag. Sie beginnt bei der Frage, in welchen Kreisen man sich bewegt wie ein Fisch im Wasser.

Wer privat Umgang mit erklärten Antidemokraten wie Peter Thiel und Konsorten pflegt, kann uns im Amt nicht glaubwürdig vertreten.


Die schleichende Normalisierung der Lobby auf der Regierungsbank

Das alles wäre an sich ja schon schlimm genug. Noch schlimmer ist jedoch das dröhnende Schweigen danach.

Korruption, Vetternwirtschaft, Drehtür-Mentalität und Inkompetenz als das neue Normal auf der Regierungsbank. Kanzler Merz hat sie ja schließlich berufen, die Gaslobbyistin.

Von und in der cdU überrascht das niemanden mehr. Es empört aber auch darüber hinaus kaum noch jemand. Es bleibt folgenlos – und genau so entsteht die Politikverdrossenheit, über die dann Politiker jeglicher Couleur wohlfeil in Talkshows jammern: nicht durch große Skandale, sondern durch die ständige Wiederholung kleiner Grenzüberschreitungen, die folgenlos bleiben.


Fazit

Katherina Reiche, die nicht verantwortungsvolle Ministerin, sondern Fossillobbyistin ist, muss in meinen Augen nicht zurücktreten, weil sie sich strafbar gemacht hätte. Sie muss zurücktreten, weil sie gezeigt hat, dass sie den Unterschied zwischen privater Nähe und öffentlicher Verantwortung entweder nicht versteht oder bewusst verwischt.

Beides disqualifiziert sie für das Amt einer Bundesministerin.

Denn wer „privat“ so denkt, handelt früher oder später auch politisch so.

Quellen:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/

https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zum-moving-mountains/1070317/anhang/2025-12-23-ifg-bescheid-semsrott-zum-antrag-vom-14-11-2025_geschwaerzt.pdf

https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-die-vollstaendige-teilnehmerliste-des-geheimtreffens-in-tirol-a-ac82340a-ff30-4193-931a-c4988c6a13e9

https://www.zdfheute.de/politik/reiche-ministerin-tiroler-gipfel-100.html

Aktiv-Rente: Die Gerechtigkeitslücke

Die sogenannte Aktiv-Rente, eine der Mogelpackungen, mit denen die gegenwärtige Regierung das grundlegende Scheitern unseres Rentensystems in den Griff bekommen möchte, soll nach Worten des Kanzlers ein Signal sein: Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, den belohnt sie. Steuerfrei. Anerkennend. Motivierend.

Klingt vernünftig – bis man genauer hinsieht und feststellt, wer gemeint ist – und wer nicht.

Die Aktiv-Rente gilt nämlich ausschließlich für Menschen, die nach der Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig angestellt weiterarbeiten.

Nicht für Selbständige.

Nicht für Freiberufler:innen.

Nicht für die, die ihr gesamtes Berufsleben außerhalb klassischer Angestelltenverhältnisse organisiert haben. Wäre das zu komplex?

Schlimmer noch: Sie greift auch dann nicht, wenn sie – wie viele von uns – seit Jahrzehnten über die Künstlersozialkasse (KSK) in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Monat für Monat. Verlässlich. Solidarisch.

Wie ich.


Gleiche Beiträge, geringere Anerkennung

Die KSK ist kein Sonderprivileg. Sie ist ein Konstrukt, das genau eines tut: Freiberufler:innen in das gleiche soziale Sicherungssystem einzubinden, das für Angestellte selbstverständlich ist.

Rentenversicherung.

Krankenversicherung.

Pflegeversicherung.

Wer über die KSK versichert ist, zahlt nicht „irgendwo ein“. KSK-Versicherte zahlen in dasselbe System, aus dem später auch die Rente kommt, und trotzdem sagt die Aktiv-Rente: Danke für jahrzehntelange Einzahlungen. Aber wenn du im Alter weiterarbeitest, zählt das nicht.

Das ist kein Randproblem. Das ist struktureller Ausschluss.


Worum geht es eigentlich?

Offiziell geht es um Demografie. Um den vielbeschworenen Fachkräftemangel. Um Erfahrung, die dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben soll.

Inoffiziell wird aber etwas ganz anderes festgeschrieben: Anerkannte Erwerbsarbeit ist nur Angestelltenarbeit.

Freiberufliche Arbeit fällt durchs Raster. Nicht, weil sie weniger leistet, sondern weil sie nicht ins Verwaltungsmodell passt.

Besonders irritierend ist, wie offensichtlich wenig Verständnis für die Lebensrealität von Künstler:innen und Kreativen hier mitschwingt. Denn wer solche Gesetze plant, zeigt vor allem eines: Man kennt diese Arbeitsbiografien nicht – oder nimmt sie nicht ernst.

Seit Jahrzehnten lebt ein erheblicher Teil der kulturellen und kreativen Arbeit in Deutschland von Freiberufler:innen, die projektbasiert, unsicher und oft unter prekären Bedingungen arbeiten – und trotzdem zuverlässig in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Dass die Regierung ausgerechnet diese Gruppe bei der Aktiv-Rente vollständig ausblendet, legt einen unangenehmen Schluss nahe: Kunst und Kultur gelten politisch als schmückendes Beiwerk, nicht als ernsthafte Erwerbsarbeit.

Wer so denkt, beweist weder Herz für Kunst noch ein echtes Verständnis für die Bedingungen, unter denen sie entsteht.


Das Problem mit der Gerechtigkeit

Wenn zwei Menschen:

  • die Regelaltersgrenze erreichen
  • jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben
  • und danach weiterarbeiten,

dann gibt es absolut keinen sachlichen Grund, den einen steuerlich zu belohnen und den anderen nicht.

Es ist keine Notwendigkeit. Es ist eine klare politische Entscheidung gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen.

Diese Entscheidung sendet ein fatales Signal an eine ganze Generation von Freiberufler:innen: Ihr seid gut genug, um einzuzahlen. Aber nicht wichtig genug, um mitgedacht oder gar berücksichtigt zu werden.


Fazit

Die Aktiv-Rente offenbar damit nicht etwa einen kleinen handwerklichen Fehler, sondern ein tief sitzendes Problem im politischen Denken über Arbeit.

Solange Selbstständige und KSK-Versicherte bei solchen Regelungen ignoriert werden, bleibt das Versprechen von Fairness hohl. Die Begründung dürfte ein widerwärtiger Mix aus Ideologie und mangelnder Realitätstauglichkeit der Herrschenden sein.

Wer ernsthaft möchte, dass Menschen länger arbeiten, Verantwortung übernehmen und Erfahrung weitergeben, muss alle mitnehmen, die das seit Jahrzehnten tun.

Alles andere ist ungerecht.