Schlagwort: Antifaschismus

AfD-Verbot jetzt!

Warum ein AfD-Verbot demokratisch nicht nur vertretbar, sondern geboten ist

Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD ist selbst in „meiner“ linksliberalen und zumeist von intelligenten Köpfen geprägten Bubble keineswegs ausgemachte Sache. Ich meine, sie verdient mehr als bloße Empörung. Sie verlangt kluge Analyse, klare Haltung und den Mut, die bundesdeutsche Demokratie ernst zu nehmen. Hier my 5 Cents:

1. Kein Angriff auf die Wählenden

Ein Parteiverbot richtet sich nicht gegen Menschen, die die AfD wählen, sondern ausschließlich gegen die strukturelle Organisation, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bedroht und sie von ihr alimentiert von ihnen zu zerstören sucht. Das Grundgesetz ist wehrhaft – und das ist gut so und muss genutzt werden.

2. Verfassungsschutz und politische Verantwortung

Bereits 2019 nannte der Verfassungsschutz Äußerungen von Beatrix von Storch (AfD), einer irrlichternden Parlamentarierin, der Monarchie nachtrauert und deren Großvater (von dem sie sich nie distanziert hat) Minister unter Hitler war, als Indizien dafür, dass die Partei eine gegen die Demokratie gerichtete Organisation sein könnte. Diese Aussagen – etwa zur Überwachung von Moscheen und zur pauschalen Verbindung muslimischer Erziehung mit Gewalt – allein liefern aus meiner Sicht handfeste Begründungen für ein Verbotsverfahren.

3. Vom Reden zur Tat: Beispiele rechter Mobilisierung

Drei aktuelle Ereignisse zeigen, wie die AfD und ihr Umfeld gezielt demokratische Abläufe angreifen.

  • Remigrationsrede: In Reden wie der von Höcke zur Remigration ist eine klare Ablehnung des demokratischen Konsenses und ein aggressives Umsturz-Narrativ zentral – das hat Methode und ist nicht etwa ein Lapsus Linguae des AfD-Geschichtslehrers.
  • Kampagne gegen Prof. Frauke Brosius-Gersdorf: Die AfD betrieb zusammen mit ihr nahestehenden Medien eine orchestrierte Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. AfD-nahe Plattformen und Social Media sowie das rechte Hetzkonglomerat Nius verbreiteten Falschbehauptungen. So habe sie Abtreibung bis zum neunten Monat befürwortet, obwohl sie sich klar auf die 12. Woche festlegte und damit lediglich bundesrepublikanische Verfassungswirklichkeit seit den siebziger Jahren schilderte.
    Diese Hetzkampagne eskalierte schnell mit juristischen Anschuldigungen, religiöser Diffamierung und persönlichen Angriffen. Auch CDU-Kreise reagierten, man verschob die Wahl, und Brosius-Gersdorf zog ihre Bereitschaft zur Kandidatur schließlich zurück.
  • Saskia Ludwig und Joana Cotar (AfD): Die frühere AfD-Abgeordnete Joana Cotar forderte unter anderem via X die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf, die Wahl Brosius-Gersdorfs zu verhindern. Ludwig antwortete darauf schnippisch mit „Erledigt“.
    Auch das ist weder Zufall noch parteipolitisches Taktieren, sondern gezielte, strategische Destabilisierung demokratischer Institutionen.

4. Demokratisch, aber klar in der Haltung

Ein Parteiverbot nach Artikel 21 GG ist keineswegs ein autoritäres Mittel, sondern Ausdruck einer wachsamen Demokratie. Die Hürden sind hoch – und das ist gut so. Trotzdem gibt es klare Gründe: Eine Partei, die systematisch verfassungsfeindlich handelt, darf nicht weiterhin im Parlament operieren.

5. Folgen eines Verbots

  • Strukturelle Schwächung rechtsextremer Netzwerke: Es entsteht eine Signalwirkung, die besagt, dass die Demokratie sich schützt und sich nicht aushöhlen lässt. Außerdem sparen wir Steuergelder – AfD hat den Bundeshaushalt seit ihrem Einzug in den Bundestag schon über 1 Milliarde € gekostet.
  • Politische Neuausrichtung der Wähler:innen: Der Raum für legitime konservative Angebote bleibt gewahrt, Radikalisierung hingegen wäre fortan erschwert, zumal das Parteienverbot automatisch das Gründen von Nachfolgeorganisationen mit verbietet.

Fazit

Ein Verbot der AfD wäre weder eine bloße symbolische Geste noch ein demokratiedestruktiver Tabubruch, wie viele klammheimliche AfD-Freunde im Gestus der Demokratieretter:innen jammern, sondern die notwendige Verteidigung der demokratischen Idee selbst. Nur so können wir verhindern, dass eine protofaschistische, antidemokratische, autoritäre, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, queerfeindliche Bewegung unter dem Deckmantel politischer Freiheit weiter Fuß wuchert.

#noafd

Gestern haben wir die #noafd bei ihrem Neujahrsempfang in Mannheim besucht. Im Bürgersaal Rheinau, der nicht wie andere städtische Einrichtungen von diesem braunen Dreck sauber gehalten, sondern wegen offenkundiger hausinterner Sympathien immer wieder an die Neonazis vermietet wird, traf man sich im Schutz zahlreich erschienener Polizist:innen.
Wir waren viele und lautstark … „Egal wo ihr auftaucht, wir sind zuerst da.“

AfD-Verbot jetzt!

Um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dem parlamentarischen Arm des wiedererstarkenden Faschismus in Deutschland einen Riegel vorzuschieben, habe ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen, den grünen Stadträten Daniel Bockmeyer, Chris Rihm und Gerhard Fontagnier sowie mit Unterstützung unseres Die PARTEI-Stadtrates Thomas Bischoff 2 Plakate in Auftrag gegeben, mit denen wir vor der Bundestagswahl die Stadt ein wenig verschönern werden.

Gerhard hat sie dankenswerterweise auch gestaltet.

Nie wieder ist jetzt.

Autor*innen gegen Rechts

So, jetzt auch noch mal hier: Auf Anstoß der Kollegin Andrea Bottlinger alias Lena Hofmeister habe ich in der vergangenen Woche die Initiative Autor*innen gegen Rechts ins Leben gerufen. In ihr versammeln sich professionell schreibende Menschen aus allen möglichen Bereichen der Literatur. Sie genießt zudem die Unterstützung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland.

Wir wünschen uns eine Buchmesse, auf der niemand Angst vor rechter Gewalt haben muss. Wir sehen nicht, wie das ohne einen Ausschluss rechter Verlage von der Messe erreichbar ist, da diese den Gedanken verbreiten und befördern, nicht alle Menschen verdienten dieselben Rechte. Die Vorstellung, manche Menschen seien mehr wert als andere, ist inhärenter Teil rechten Gedankenguts und die Wurzel aller Gewalt gegen Menschen, die als „anders“ wahrgenommen werden.

Wir schätzen das Menschenrecht der Meinungsfreiheit sehr, möchten aber darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit im Grundgesetz als gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht verankert ist, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten werden. Von daher hat ein Ausschluss rechter Verlage von der Messe, wie wir ihn fordern, mit diesem Grund- und Menschenrecht keinerlei Berührungspunkte. Meinungsfreiheit gibt niemandem das Recht auf eine Plattform für seine menschenfeindlichen Ideen. Wer so argumentiert, macht sich die irreführende Argumentationsweise von Querdenkern und Verschwörungsideologen in diesem Punkt zueigen.

Die Frage, ob man Verlage, die menschenfeindliches Gedankengut verbreiten, auf der Messe haben möchte, ist eine, die sich die ganze Branche stellen sollte und zu der sich jeder in der Branche klar positionieren sollte. Wir haben dies bereits getan: Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung für eine Teilnahme rechter Verlage automatisch einen Ausschluss von Menschen bedeutet, die von rechter Gewalt betroffen sind. Es ist nicht möglich, rechte Verlage und Betroffene von rechter Gewalt gemeinsam auf der Buchmesse zu haben, ohne dass Letztere um ihre Sicherheit fürchten müssen. Wir sprechen uns daher für Solidarität mit den betroffenen Autor*innen aus und fordern erneut einen Ausschluss rechter Verlage von der Messe.

Heute Biedermänner. Morgen Brandstifter?

Hans-Georg Maaßen: Eklat-Video mit ihm aufgetaucht – „Rassismus gegen die eigene Nation“ - derwesten.de

Niemand hat ernsthaft erwartet, dass Björn „Bernd“ Höcke mit seinem Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow heute im Thüringer Landtag Erfolg hat, nicht mal er selbst, wie er in einer Rede unmittelbar vor der Abstimmung zugibt. Es war vielmehr das, was die afD am besten kann: Politisches Schmierentheater mit ein bisschen Topfschlagen, Ramtamtam und braune Sau durchs Dorf treiben. Rechtsausleger-Kindergeburtstag eben – jede:r macht, was er/sie kann, und wer politisch nur deshalb nicht als Leichtgewicht zu bezeichnen ist, weil das ein Affront gegen allle Leichtgewichte wäre, macht halt Rabatz.

Aber das, was da so kleidsam braun durchs Alternativenblau leuchtet, ist nicht, was mit Sorgen macht – das enttarnt sich trefflich selbst, und der Thüringer Flügel-Stürmer, Faschist Höcke, ist so duchschaubar wie widerwärtig.

Was mich umtreibt, sind diese feigen Socken von der cdU. Unter dem Deckmäntelchen der Abscheu gegen die Linke – eine Partei, die in etwa die Politik macht, vor der uns die Unionschristen schon bei Willy Brandt bewahren wollten und damit aufgrund der Faktizität eigentlich endlich den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands einklagen sollten – haben sie nicht mit abgestimmt.

Das heißt: Sie haben nicht gegen Björn Höcke als Thüringer Ministerpräsidenten gestimmt.

So, wie sie sich auch nicht von Maaßen distanzieren. (Dafür gibt’s bestimmt auch irgendeine brillante taktische Scheinbegründung).
So, wie sie das Thema Werteunion nicht aufräumen.
So, wie Amthor mit Faschisten fürs Selfie posiert.

Ein Foto mit Sprengkraft. Die beiden jungen Männer links und rechts von Philipp Amthor sollen der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern angehören
cdU-Nachwuschshoffnung Philipp Amthor (mi.) beim Reitturnier mit dem Landsmann und Neonazi Thimo Hopfinger (l.)

Was ist da los, ihr Christen? Ist das Feigheit oder Wahlarithmetik? Bloß keine künftigen Koalitionsmöglichkeiten versauen?

Da hilft es auch nicht, dass der Thüringer Unionschrist Mario Vogt im Vorfeld der Abstimmung markige Worte findet – am Ende bleibt das Maulheldentum, folgenlos, ein laues Lüftchen.

„Brandmauern gegen Rechts“ gehen anders.